Verpackungsverordnung

Gesetzliche Pflichten für Hersteller und Vertreiber verpackter Waren

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) regelt die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen und deren Finanzierung. Dafür stehen diejenigen in der Pflicht, die die Verpackungen erstmals in den Verkehr bringen. Die Verordnung ist seit 1991 in Kraft – mittlerweile in der 7. Novelle –, wird jedoch zum 1.1.2019 vom Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst.

 

 

Das bedeutet die Verpackungsverordnung

Ziel der Verordnung ist es, dass die Verwertung von Verkaufsverpackungen sichergestellt und auch finanziert ist. In der Pflicht stehen dabei Hersteller bzw. Unternehmen, die Verpackungen ...

  •  … zum gewerbsmäßigen Verkauf nutzen.
  • … diese erstmals in den Verkehr bringen.
  • … an private Haushalte geben, womit sie dort als Abfall anfallen. Darunter fallen auch sogenannte gleichgestellte Anfallstellen, zu denen etwa Handwerksbetriebe, Gaststätten, Kinos oder auch Hotels zählen, wenn diese für ihre Verpackungsabfälle einen haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus haben.

Eine Verpackung im Sinne der Verordnung sind alle Verpackungsmittel, die das Produkt schützen, bündeln, zusammenhalten oder transportieren und beim Endverbraucher anfallen. Sogenannte Verkaufsverpackungen werden dabei dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten. Dazu zählen auch:

  • Serviceverpackungen, d.h. Einweggeschirr und Verpackungen der Gastronomie, des Handels sowie anderer Dienstleister, die vor Ort befüllt werden, um die Übergabe von Waren an private Endverbraucher ermöglichen (z. B. Becher, Einkaufs- oder Brötchentüten usw.). Bei RAUSCH finden Sie bei jedem Produkt, das laut Verordnung als Serviceverpackung gilt, einen entsprechenden Hinweis («Serviceverpackung gemäß Verpackungsverordnung»).
  • Versandverpackungen, die durch den Versand der Ware anfallen (z. B. Kartons, Stretchfolie, Umreifungsbänder, Paletten, Füll- und Polstermaterialien, Packpapier, Luftpolsterversandtaschen), wenn die Ware darin an den Endverbraucher geliefert wird.

Diese Verpackungen müssen vom Erstbefüller (z. B. Bäcker, Kantinenbetreiber, Restaurants usw.) gemäß Verpackungsverordnung lizenziert werden. Die Verpackungen werden dabei auf Basis des Materials und des Einzelgewichts berechnet. Die sich daraus ergebende Entsorgungsgebühr wird an eines der Dualen Systeme abgeführt. Das bedeutet, die Verwender müssen mit einem Anbieter eines Systems einen sogenannten Systembeteiligungsvertrag abschließen. Auf diese Weise wird die Sammlung und das Recycling des Materials gewährleistet und durch die Lizenzgebühr bezahlt.

Serviceverpackungen (siehe Definition oben) stellen dabei einen Sonderfall dar. Hier können die Erstbefüller den Vorvertreiber beauftragen, die Verpackungen zu lizenzieren, und sind somit von ihrer Pflicht befreit. Diesen Service bietet Ihnen RAUSCH.

Verpackungen lizenzieren – unser Service für Sie

Seit Einführung der Verpackungsverordnung 1991 bietet RAUSCH Ihnen den Service, dass Sie Ihre Serviceverpackungen über uns lizenzieren lassen. Dabei weisen wir dieses Entgelt als gesonderten Posten auf Ihrer Rechnung aus und führen die entsprechende Gebühr für Sie an ein duales Entsorgungssystem ab. Sie haben stets den Nachweis, dass Sie Ihrer Pflicht nachgekommen sind und müssen selbst nicht weiter tätig werden.

Ihre Vorteile im Überblick

  • Zeitersparnis: Sie haben keinen Aufwand bei der Abwicklung und zahlen die Entsorgungsgebühr gleich beim Erwerb der Verpackungen. Zudem müssen Sie sich für das neue Verpackungsgesetz nicht im Register LUCID eintragen (siehe unten).
  • Keine Vertragsbindung: Sie müssen keinen Vertrag mit langen Laufzeiten mit einem dualen System abschließen.
  • Transparenz: Auf Ihrer Rechnung weisen wir die Lizenzgebühr gesondert aus.
  • Sicherheit: Dank des Nachweises auf Ihrer Rechnung über die ordnungsgemäße Lizenzierung handeln Sie stets gesetzeskonform.

Verpackungsgesetz ab 1.1.2019

Mit dem 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Lizenzieren Sie bereits Ihre Serviceverpackungen bei uns, ändert sich für Sie auch mit dem neuen Gesetz nichts. Denn die wichtigste Neuerung ist das öffentlich einsehbare Register LUCID, das zeigt, welche Hersteller bzw. Inverkehrbringer vertraglich an einem dualen System beteiligt sind. Jeder, der Verpackungen gemäß dem Gesetz in Verkehr bringt, muss sich hier eintragen und damit nachweisen, dass er einen Vertrag mit einem Entsorger abgeschlossen hat. Bei Serviceverpackungen gilt jedoch weiterhin, dass auch der «Vorvertreiber» – also wir von RAUSCH – dieser Beteiligungspflicht nachkommen kann. So müssen Sie sich auch nicht bei LUCID registrieren, da wir bereits dort eingetragen sind (vorläufige Registrierungsnummer DE1986191365957-V).

Nutzen Sie weiterhin oder zukünftig unseren Service der Lizenzierung, können Sie somit sicher sein, dass Sie gesetzeskonform handeln.

Wenn Sie Fragen dazu haben – rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne: T. 0821 796 03 58.


Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass wir Sie nicht rechtsverbindlich beraten können. Das vollständige Verpackungsgesetz finden Sie hier.